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Stand Juli 2006
F�r unsere Lieferungen gelten die allgemeinen Lieferbedingungen f�r die Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie mit folgenden �nderungen und Erg�nzungen:
1. Liefervertr�ge werden erst durch die schriftliche Best�tigung unsererseits f�r uns verbindlich. Die Lieferungen erfolgen ausschlie�lich zu unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des K�ufers verpflichten uns nur, wenn sie ausdr�cklich von uns angenommen werden und schriftlich best�tigt wurden. Besondere Vereinbarungen unserer Vertreter bed�rfen unserer schriftlichen Best�tigung. Jede Beratung durch uns ist als unverbindlicher Hinweis anzusehen. Sie befreit den K�ufer nicht von der eigenen Pr�fung der Ware auf ihre Eignung f�r die beabsichtigten Verfahren und Zwecke. Bei Nichteinhaltung unserer Bedingungen, insbesondere bei Zahlungsverzug des K�ufers, bei Konkurs- oder Vergleichsverfahren, sind wir berechtigt, die Ausf�hrung des Auftrages ganz oder teilweise auszusetzen, vom Vertrag zur�ckzutreten, gegebenenfalls auch Schadensersatz zu verlangen.
2. Unsere Preise gelten - sofern nicht anders von uns best�tigt - ab Zentrale Krefeld, ausschlie�lich Verpackung, Transport und Versicherung. Die Preise basieren auf den zurzeit der Angebotsabgabe beziehungsweise bei Abschluss des Kaufvertrages ma�gebenden Kosten und Marktpreisen. �ndern sich diese Preise bis zum Zeitpunkt der Lieferung um mehr als 5 %, so behalten wir uns eine entsprechende Preisangleichung vor.
3. Der Versand der Ware erfolgt unfrei zu Lasten und auf Gefahr des K�ufers nach unserer Wahl, es sei denn, dass besondere Versandanweisungen mit dem K�ufer vereinbart wurden. Sofern eine andere Weisung von seiten des Auftraggebers nicht ergeht, erfolgt der Versand zu seinen Lasten, versichert nach unseren Bedingungen. Bei Zustellung durch eigenes Fahrzeug oder, falls frachtfreie Anlieferung gew�nscht wird, werden die Transportkosten beziehungsweise Frachtauslagen dem K�ufer gesondert in Rechnung gestellt. Die Gefahr des zuf�lligen Untergangs bzw. der zuf�lligen Verschlechterung der Ware geht mit �bergang auf den K�ufer �ber. Gleiches gilt beim Versendungskauf mit der Auslieferung des Kaufgegenstandes an den Spediteur, Frachtf�hrer oder sonstige mit der Ausf�hrung der Versendung betraute Personen. Dieser Gefahren�bergang gilt auch bei Verzug des K�ufers mit der Annahme.
4. Verpackungen werden auf Wunsch zur�ckgenommen.
5. Zahlungen unserer Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu zahlen. Nach �berschreitung des 30-t�gigen Zahlungszieles werden Zinsen in H�he von 2 % �ber dem jeweils g�ltigen Diskontsatz der Landeszentralbank, mindestens jedoch 7 % p.A. berechnet. �ber die Hereinnahme von Wechseln entscheiden wir von Fall zu Fall. Eine Gutschrift erfolgt nur unter dem �blichen Vorbehalt der Einl�sung. F�r Wechsel werden in jedem Fall die bank�blichen Spesen berechnet. Bei Sonderkonditionen oder Kundendienstrechnungen (Reparatur- bzw. Wartungsleistungen) ist das Zahlungsziel sofort rein netto. Aufrechnung oder Geltendmachung von Zur�ckhaltungsrechten aufgrund von Forderungen des K�ufers, die von uns nicht ausdr�cklich schriftlich anerkannt wurden, sind ausgeschlossen.
6. Bei Auslandslieferungen gelten besondere Liefer- und Zahlungsbedingungen, die bei jedem Auftrag beziehungsweise jeder Auftragsbest�tigung festgelegt werden.
7. Beanstandungen wegen Menge und Beschaffenheit der Sendungen m�ssen uns innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Sendung schriftlich ger�gt werden, ansonsten gilt die Ware vollumf�nglich als vertragsm��ig geliefert.
8. Eigentumsvorbehalt: Der Verkauf der Erzeugnisse erfolgt unter Eigentumsvorbehalt des Lieferers bis zur vollst�ndigen Bezahlung der berechneten Waren. Solange ist der K�ufer nicht berechtigt, die Ware, die ihm bis zur vollst�ndigen Bezahlung nur leihweise zur Verf�gung steht, zu verkaufen, zu verpf�nden oder Sicherungsweise zu �bereignen. Im Falle ausnahmsweisen Verkaufs mit unserer Genehmigung gelten die Anspr�che aus der Ver�u�erung der Vorbehaltsware schon jetzt als an uns abgetreten. Der K�ufer ist verpflichtet, die Eigentumsware gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Bei Eintritt eines Versicherungsfalls hat er seine Anspr�che gegen die Versicherung an uns abzutreten. F�r den Fall einer Pf�ndung oder sonstigen Beeintr�chtigung des Eigentumsrechtes hat der K�ufer uns umgehend zu benachrichtigen.
9. Lieferzeiten, die von uns angegeben werden, sind unverbindlich. Wie bem�hen uns, sie einzuhalten und den W�nschen der Abnehmer gerecht zu werden, wobei wir uns Teillieferungen vorbehalten. Rohstoffmangel, Betriebsst�rungen und andere eintretende Fertigungsbeeintr�chtigungen in Folge h�herer Gewalt - auch durch Unterlieferanten - berechtigen uns, die Lieferfristen angemessen zu verl�ngern oder vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zur�ckzutreten. Verzugsentsch�digungen oder Schadensersatzanspr�che sind ausgeschlossen.
10. Gew�hrleistung: Wir leisten f�r M�ngel der Ware Gew�hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Schl�gt die Nacherf�llung fehl, kann der Kunde grunds�tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg�tung (Minderung) oder R�ckg�ngigmachung des Vertrages (R�cktritt) verlangen. Bei einer nur geringf�gigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf�gigen M�ngeln, steht dem Kunden jedoch kein R�cktrittsrecht zu. Nachbesserung erfolgt ab Zentrale bei frachtfreier Einsendung. Ausgeschlossen sind Anspr�che, die infolge normalen Verschlei�es, unsachgem��er Behandlung, �berbeanspruchung, Ver�nderung der Erzeugnisse oder �hnlicher Einwirkung hervorgerufen werden. Der Kunde hat offensichtliche M�ngel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung jeglicher Gew�hrleistungsanspr�che ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen�gt die rechtzeitige Absendung. Nicht offensichtliche M�ngel k�nnen nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware nicht mehr geltend gemacht werden. W�hlt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherf�llung den R�cktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wir leisten Gew�hr f�r die Dauer von einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen wird die Gew�hrleistung ausgeschlossen. Die Gew�hrleistung ist dar�ber hinaus ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (2-Wochen-Frist). Der Kunde kann f�r die zur M�ngelbeseitigung in gebauten Teile und die M�ngelbeseitigung selbst Anspr�che wegen Sachmangels nur bis zum Ablauf der Verj�hrungsfrist des Kaufgegenstandes geltend machen, eine Verl�ngerung der Gew�hrleistung erfolgt nicht. Den Kunden trifft die volle Beweislast f�r s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f�r den Mangel selbst, f�r den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, f�r die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge sowie f�r das Vorliegen des Mangels bereits bei Abgabe der Ware. Er hat zudem zu beweisen, dass ein Mangel nicht offensichtlich ist. Als Beschaffenheit der Ware gilt grunds�tzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. �ffentliche �u�erungen, Anpreisungen oder Werbung Dritter stellen daneben keine vertragsgem��e Beschaffenheitsangaben der Ware dar. Erh�lt der Kunde eine mangelhafte Montage- oder Nutzeranleitung sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montage- oder Nutzeranleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montage- oder Nutzeranleitung der ordnungsgem��en Montage oder Nutzung entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erh�lt der Kunde nicht. Wir bieten jedoch die M�glichkeit des Abschlusses von Wartungsvertr�gen mit Servicepaketen an, die eine gesonderte Garantie beinhalten. Bei Lieferung von Fremdfabrikaten gelten die Gew�hrleistungsbedingungen der Unterlieferanten in Erweiterung unserer Bedingungen ebenfalls als vereinbart. Im Rahmen unsere Gew�hrleistung liefern wir Ersatz nur insoweit, als der Anspruch auch von unserem Vorlieferanten anerkannt wird. Wir behalten uns das Recht zu notwendigen �nderungen und Verbesserungen vor. Angaben in Prospekten und Ma�zeichnungen k�nnen nur insoweit als verbindlich angesehen werden, als sie von uns ausdr�cklich f�r die jeweilige Lieferung als ma�geblich best�tigt wurden.
11. Folgesch�den: F�r Sch�den an Personen oder Sachen, die dadurch entstehen k�nnen, dass gelieferte Ger�te oder Zubeh�rteile im Betrieb des K�ufers defekt werden, haften wir nicht.
12. K�uferverzug: Kommt der K�ufer aus eigenem Verschulden mit der Abnahme der Ware in Verzug, so wird diese sp�testens 4 Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin in Rechnung gestellt und ist so dann nach den vereinbarten Bedingungen zur Zahlung f�llig.
13. Erf�llungsort f�r alle Verpflichtungen ist Friesoythe und ausschlie�licher Gerichtsstand f�r beide Teile das Amtsgericht Oldenburg i.O.
14. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie�lich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die G�ltigkeit der �brigen Bestimmungen nicht ber�hrt. F�r die ganz oder teilweise unwirksame Regelung gilt eine Regelung als vereinbart, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen m�glichst nahe kommt.
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